Neue Lobbyregeln frühestens in nächster Legislatur

Der Deutsche Bundestag wird frühestens in der nächsten Legislaturperiode über eine verstärkte Kontrolle von Lobbyisten entscheiden.
Eine Anhörung im Innenausschuss zu den Themen Lobbyistenregister, Karenzzeiten und Leihbeamte Mitte Juni hat offenbart, dass die Parteien in Fragen der Transparenz sich nicht weiter angenähert haben. So stellt die Union nach wie vor die Notwendigkeit eines Lobbyistenregisters in Frage - die SPD hingegen hat ein solches als Ziel in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Zu der Anhörung waren Wissenschaftler, Vertreter der Organisationen Lobbycontrol und Transpareny International, der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs Norbert Hauser und der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Johann Hahlen geladen. Vertreter der Lobbyistenorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung wurden nicht angehört. Die Stellungnahmen sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages nachzulesen.


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