Lobby-Control-Studie: Nebeneinkünfte Abgeordnete

Die lobbykritische Organisation Lobby-Control untersuchte stichprobenartig die Angaben der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu ihren Nebeneinkünften. Nach Meinung der Organisation werden die Nebeneinkünfte nicht hinreichend transparent gemacht. So würden viele Abgeordnete Tätigkeiten "Präsidien, Kuratorien und Beiräten von Interessengruppen" nicht angeben. Zudem kontrolliere die Bundestagsverwaltung die Abgeordneten zu wenig und schütze sie "vor ernsthaften Konsequenzen, wenn sie Nebentätigkeiten verbergen", so Ulrich Müller, Vorstandsmitglied von Lobby-Control.
Der Verein fordert zudem eine Verfeinerung der Einkommensstufen, denen Einkünfte aus Nebentätigkeiten zugeordnet werden. Eine Bundestagssprecherin wies die Vorwürfe zurück: Anhaltspunkten für Verstöße werde "selbstverständlich nachgegangen". Der Bundestag würde bei Verstößen, "wenn es sein muß, sogar vor Gericht streiten", so die Sprecherin.


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